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Gutachten der Wirtschaftsweisen Mieterbund fürchtet Belastungen durch CO2-Steuer

Die Wirtschaftweisen schlagen vor, zum Klimaschutz das Heizen und Tanken zu verteuern. Der Mieterbund sieht die Vermieter in der Pflicht. Verkehrsminister Scheuer warnt derweil davor, "Flugscham zu fördern".
Mieterbund: Mieter haben "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird".

Mieterbund: Mieter haben "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird".

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas und damit den CO2-Ausstoß zu verteuern, beunruhigt den Deutschen Mieterbund. Er fürchtet dadurch neue Belastungen für Mieter. "Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mieter hätten "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird". Das entscheiden schließlich die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizen bis spätestens 2030. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Die Experten betonen aber, dass der Preis auf ausgestoßenes CO2 keine Einnahmequelle für den Staat darstellen, sondern vollständig an die Bürger zurückgehen solle, etwa in Form von Stromsteuerentlastungen vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen", sagte er der "Rheinischen Post".

Hauseigentümer sehen auch Mieter in der Pflicht

Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen. "Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. "Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt", sagte Warnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge der Wirtschaftsweisen umgesetzt würden.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat unterdessen eine Überprüfung der Ticketpreise der Bahn angeregt. "Die Preispolitik ist grundsätzlich in Ordnung. Aber wir müssen darüber reden, auf welchen bestimmten Strecken die Bahn ihre Preise senken muss, um hier noch konkurrenzfähiger zum Flugzeug zu sein", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung.

Der Minister warnte gleichzeitig vor Übertreibungen. Es sei in Ordnung, einen Flieger zu nehmen, wenn man anders nicht vernünftig an sein Wunschziel komme. "Ich warne auch davor, jetzt Flugscham zu fördern."

pbe/hej/dpa