Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine baldige Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Bürgertests gefordert. "Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht, es wieder flächendeckend unentgeltliche Tests geben muss", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die kostenlosen Schnelltests seien ein wichtiger Baustein für die Pandemiebekämpfung.

Seit Beginn des Julis gibt es kostenlose Tests nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Einschränkung unter anderem mit den hohen Kosten für die Tests begründet.

Ärztinnen und Ärzte fürchten, die Anspruchsvoraussetzungen könnten nicht ausreichend geprüft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen hatten daher in einem Schreiben an Lauterbach erklärt, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können". Der Minister setzt auf eine Regelung mit den Ärzten in den nächsten Tagen.

Deutscher Städtetag fordert klare Regelungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, warf Lauterbach einen "Chaoskurs in der Gesundheitspolitik" vor. "Wir brauchen einen Wechsel weg von den milliardenteuren anlasslosen Bürgertests hin zu Testkonzepten, die die vulnerablen Gruppen schützen", sagte der CDU-Politiker dem RND. Diese müssten dann auch unbürokratisch umsetzbar sein.

Der Deutsche Städtetag erwartet nach der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nun rasches Handeln und klare Regeln durch den Bund. "Die Ampel muss sich noch vor der Sommerpause einigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb einfach zugänglich halten, wenn es nötig wird."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits angekündigt, dass sich die Bundesregierung zügig über die Corona-Regeln für den Herbst verständigen wird. Noch im Juli solle in der Koalition ein Vorschlag gemacht werden. Lauterbach sagte, er habe mit Buschmann in guter Atmosphäre beraten, was auch in den kommenden Wochen fortgesetzt werde. Im Herbst erwartet der Bundesgesundheitsminister wieder eine schwere Corona-Welle.