Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die EU-Kommission dazu auf, den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wissenschaftlich überprüfen lassen. Das zumindest steht in den am Freitag zum Abschluss der Expertentagung vorgelegten Empfehlungen. Die Verkehrsfachleute bezweifeln die Berechtigung des derzeit geltenden Emissionsgrenzwerts für die Verhängung von Dieselfahrverboten.

Auf dem Verkehrsgerichtstag beraten Fachleute aus Verwaltung, Politik, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft jedes Jahr über aktuelle Fragen der Verkehrs- und Rechtspolitik. Die Empfehlungen der Experten werden viel beachtet und stoßen oft Reformdebatten an.

Laut dem Gerichtstag greifen die bei Überschreitung der Grenzwerte verhängten Fahrverbote in die Grundrechte der Menschen ein. Daher dürften sie nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwerts angeordnet werden, heißt es in der Empfehlung. Bereits erlassene Fahrverbote sollten daher laufend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Hardware-Nachrüstung, vom Hersteller bezahlt

Der Verkehrsgerichtstag forderte vom Gesetzgeber zudem einen Plan zur Reduzierung aller relevanten Schadstoffe einschließlich Stickstoffdioxid. Die Fachleute fordern auch Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge, an deren Kosten sich die Hersteller beteiligen sollen.

Außerdem sollten einheitliche Standards für Schadstoffmessungen geschaffen werden. Derzeit können die Messstellen direkt am Fahrbahnrand oder bis maximal 25 Meter davon entfernt aufgebaut werden.