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Teures Wohnen Münchner sollen ihre Stadt zurückkaufen

München gilt als Deutschlands teuerste Großstadt. Oberbürgermeister Reiter will das Problem nun über einen Bürgerfonds lindern. Auch die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen Maßnahmen gegen steigende Mieten.
Münchner Innenstadt

Münchner Innenstadt

Foto: imago/Sven Simon

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will mit neuen Instrumenten gegen hohe Miet- und Immobilienpreise in seiner Stadt vorgehen. So plädiert Reiter dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, welche jedoch nicht zu Höchstpreisen vermietet werden sollen.

Zuletzt hat die Stadt München verstärkt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, wodurch beispielsweise im vergangenen Jahr 366 Wohnungen in öffentlichen Besitz gelangten. "Wir können aber nicht alles kaufen, vielmehr sollten sich die Münchner ihre Stadt zurückkaufen", sagte Reiter dem SPIEGEL.

Als Vorbild sieht der Kommunalpolitiker das Modell der Wohnungsgenossenschaften, die auch die Verwaltung der kollektiv finanzierten Wohnungen übernehmen könnten. Die Erhaltungssatzung, welche den Vorkauf ermöglicht, will Reiter auf das gesamte Münchner Stadtgebiet ausdehnen.

München gilt als teuerste Großstadt Deutschlands. Sowohl die Miet- als auch die Kaufpreise sind dort in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen und liegen auf sehr hohem Niveau. Laut einer Mietspiegelauswertung für 2018 zahlte man dort für eine 65 Quadratmeter große Wohnung in mittlerer Lage und mit mittlerer Ausstattung 10,45 Euro pro Quadratmeter.

Bundesregierung will Mietspiegel neu berechnen

Der Mietspiegel einer Stadt soll die sogenannten ortsüblichen Vergleichsmieten abbilden, die zum Beispiel für die Anwendung der Mietpreisbremse herangezogen werden. Um diese Vergleichsmieten zu errechnen, werden Wohnungen nach Lage, Größe, Baujahr und Ausstattung bewertet.

Die Berechnung ist allerdings umstritten, weil bisher nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den vergangenen vier Jahren einbezogen werden. Die Bundesregierung will das nach SPIEGEL-Informationen nun ändern - und stattdessen die vergangenen sechs Jahre heranziehen. Darauf haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt.

Mit der Änderung soll der Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten begrenzt werden, weil die Miete bestehender Verträge nur bis zu dieser Obergrenze erhöht werden darf.

Der Mieterbund hatte gefordert, die Mieten der vergangenen zehn Jahre zur Berechnung des Mietspiegels heranzuziehen. Vor allem in der Union hatte es Widerstand gegen eine neue Berechnung gegeben.

fri/ran

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