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Quotenregelung Seehofers Plan zur Seenotrettung spaltet die Union

Ein Viertel aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge soll Deutschland nach Plan des Innenministers aufnehmen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht das kritisch, Seehofer bekommt aber auch Rückhalt aus der Union.
Innenminister Horst Seehofer verteidigt seinen "Notfallmechanismus" zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen

Innenminister Horst Seehofer verteidigt seinen "Notfallmechanismus" zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen

Foto: DIMITRIS PAPAMITSOS HANDOUT/EPA-EFE/REX

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Quotenregelung für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Dieser Plan ist in seinen eigenen Reihen umstritten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) distanzierte sich ausdrücklich von Seehofers Angebot, jeden vierten vor Italien geretteten Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seehofer äußerte Unverständnis über die Kritik und verteidigte seinen Vorstoß.

Seehofer hatte seinen Quotenvorschlag vor rund zwei Wochen unterbreitet. Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister über den von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erarbeiteten Verteilmechanismus. Weitere EU-Länder sollen dann dazu gebracht werden, sich dem Mechanismus anzuschließen.

Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Brinkhaus fragte sich, "welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will". Er warnte: "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen." Die Fraktion werde sich Seehofers Pläne "sehr genau anschauen".

Seehofer verteidigt den "Notfallmechanismus"

Seehofer bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seinen Hinweis, dass es dabei nur um relativ geringe Zahlen an Menschen gehe: In den vergangenen 15 Monaten seien lediglich 225 solcher aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden. "Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten", sagte der CSU-Politiker.

Seehofer wies die von Brinkhaus angeführte Warnung zurück, die feste Übernahmequote könne den Menschenschmuggel anfachen. "Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen", so Seehofer. "Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen", sagte Schuster.

Bei anderen Unionspolitikern war Seehofers Vorstoß bereits auf Kritik gestoßen - etwa bei seiner Parteikollegin Andrea Lindholz (CSU), die dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt. Sie hatte vor allem die starre Quotenvorgabe kritisiert und angemahnt, dass nur die wirklich Schutzbedürftigen unter den Bootsflüchtlingen umverteilt werden.

Bislang gibt es noch keine EU-weite Regelung zum Umgang mit Bootsflüchtlingen, die im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer aufgegriffen werden. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

yer/AFP
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