Gewerkschaften und Arbeitgeber haben einen Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt. Wie die Tarifparteien mitteilten, haben sich die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutscher Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie der Beamtenbund (DBB) auf einen Abschluss geeinigt.

Die mehr als eine Million Beschäftigten sollen steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro erhalten, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr Geld. Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. 

Beamtenbund-Chef sieht "großen Erfolg"

Ver.di und der Beamtenbund hatten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale gefordert. Der bisher geltende Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Die Einigung gilt für die Bundesländer, mit Ausnahme von Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt.

Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen. DBB-Chef Ulrich Silberbach sieht in dem Abschluss einen "großen Erfolg". "Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen", sagte  er. Silberbach ist überzeugt, dass die "massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen haben".

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben seit Donnerstag in der dritten Gesprächsrunde über das Einkommen der Beschäftigten etwa von Universitätskliniken, Hochschulen und Justizverwaltung verhandelt.