Montag, 29. April 2024

Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Baerbock nennt Bedingungen - Paus will Minderjährige und Familien ausnehmen

In der Debatte über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen mahnt Bundesaußenministerin Baerbock die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards an.

03.06.2023
    Annalena Baerbock spricht in Mikrofone mehrerer Medien.
    "Fluch und Chance zugleich": Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (AP / Sergei Grits)
    Die Grünen-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass niemand länger als einige Wochen in einem Grenzverfahren stecke und Minderjährige sowie Familien mit Kindern ausgenommen seien. Das Asylrecht dürfe nicht im Kern ausgehöhlt werden. Baerbock betonte zugleich, der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzig realistische Chance auf eine Einigung.
    Auch Bundesfamilienministerin Paus sagte der Deutschen Pressegentur, in Grenzverfahren sei eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Kindern unter 18 Jahren nicht zu gewährleisten.
    Die EU-Innenminister beraten kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.